News-Part 4

AKTUELLE TENDENZEN DER RECHTSPRECHUNG ÜBER DEN SCHUTZ DER RECHTE SCHWANGERER FRAUEN IM ARBEITSBEREICH

In der letzten Zeit hat sich die Rechtsprechung über den Schutz der Rechte schwangerer Frauen in den Arbeitsverhältnissen grundlegend geändert. So war zum Beispiel die neue Position des Obersten Gerichtes der Russischen Föderation, die im Gerichtsbeschluss Nr. 18-KG 16-45 vom 20. Juni 2016 festgelegt wurde, für praktizierende Juristen überraschend. 

Gemäß diesem Beschluss ist die schwangere Frau berechtigt, die Annullierung der Vereinbarung über die Auflösung des Arbeitsvertrages und die Wiedereinstellung nach ihrer Kündigung aus dem Grund gemäß Art. 77, Punkt 1, Teil 1 des Arbeitsgesetzbuches der Russischen Föderation vom Arbeitgeber zu verlangen. In der untersuchten Sache des Obersten Gerichtes hat die schwangere Frau über den Schwangerschaftszustand bereits nach der Auflösung des Arbeitsvertrages erfahren. Jedoch erkannte das Oberste Gericht an, dass gerade der Schwangerschaftszustand der Frau am Datum der Unterzeichnung der Vereinbarung über die Auflösung des Arbeitsvertrags in diesem Fall juristisch bedeutsam war. Wenn die Frau ihre Zustimmung mit der Kündigung im Einverständnis der Vertragsparteien annulliert, wird solche Kündigung de facto in eine Kündigung auf Initiative des Arbeitgebers umgewandelt, was in Bezug auf schwangere Frauen unzulässig ist. 

Jedoch ist die Praxis weiter geschritten, und jetzt meinen die Gerichte, dass die schwangere Frau berechtigt ist, ihre Wiedereinstellung auch nach der Kündigung auf eigenen Wunsch zu verlangen. Jetzt meinen die Gerichte offenbar, dass die schwangere Frau a priori nicht an der Kündigung auf eigenen Wunsch interessiert werden kann, insbesondere, wenn solche Kündigung am nächsten Tag nach der Einreichung des Antrags zustandekommt. (z.B. Berufungsbeschluss des Moskauer Stadtgerichtes vom 8. August 2016 in der Sache Nr. 33-24724/2016).

Die Situation gestaltet sich so, dass die Frau, die am Datum der Kündigung auf eigenen Wunsch schwanger war, nach der mehr oder weniger langwierigen Frist seit der Kündigung berechtigt ist, ihre Kündigung wegen der fehlenden freiwilligen Willensäußerung ihrerseits durch das Gericht als gesetzwidrig anzuerkennen und ihre Wiedereinstellung durch das Gericht zu verlangen, ohne irgendwelchen Antrag beim Arbeitgeber einzureichen. Wobei kann die versäumte Frist für die Inanspruchnahme des Gerichtes im Falle der Verschlechterung des Zustandes der schwangeren Frau während der Schwangerschaft sowie nach der Geburt des Kindes, wie die Rechtsprechung zeigt, vom Gericht wiederhergestellt werden. 

Unter solchen Umständen drängt sich der Schluss auf, dass ein eigenhändig geschriebener Kündigungsantrag zur Bestätigung der freiwilligen Willensäußerung über ihre jeweilige Kündigung von der schwangeren Frau ungenügend sein kann. Aber das Gesetz sieht kein anderes Verfahren vor, den Ernst der Kündigungsabsichten der schwangeren Frau zu bestätigen. 

Dabei machen die Gerichte keine Ausnahmen bezüglich der Bezahlung des gezwungenen Arbeitsausfalls nach der Wiedereinstellung der schwangeren Frau: der Arbeitgeber soll den Arbeitsausfall in allen Fällen in voller Höhe bezahlen. 
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