News-Part 3


VEREINFACHTE PERSONALERFASSUNG FÜR DIE KLEINSTUNTERNEHMEN

Am 22. Juni 2016 wurde von der Staatsduma der Gesetzentwurf1 über die Eintragung der Änderungen in das Arbeitsgesetzbuch der RF bezüglich der Besonderheiten der Arbeitsregulierung der Personen, die bei Arbeitgeber der Kategorie Kleinstunternehmen2 tätig sind, angenommen.

Laut dem Gesetzentwurf werden die Kleinstunternehmen von der Pflicht befreit, die lokalen Normativakten, die die arbeitsrechtlichen Regelungen enthalten, einzuführen. Unter anderem geht es hier um die Betriebsordnung, Bestimmungen über die Prämienzahlungen, Bestimmungen über die Vergütungszahlung, Bestimmungen über die Entsendung auf die Dienstreisen usw. 

Die Bestimmungen und Konditionen, die früher in den lokalen Normativakten aufgeführt wurden, sollen jetzt in den Arbeitsvertrag eingeschlossen werden, der aufgrund der durch die Regierung Russlands festgelegten Mustervorlage abzuschließen ist. 

Wenn das Kleinstunternehmen seinen Status (seine Kategorie) ändert, sind die Personalunterlagen innerhalb von 4 Monaten nach dem Datum der Änderung des Status (der Kategorie) des Unternehmens im Einheitlichen Register der Subjekte des kleinen und mittleren Unternehmertums zu erstellen. 

Die angenommene Version des Gesetzentwurfs sieht die Möglichkeit vor, die Angaben über die Arbeit in das Arbeitsbuch des Arbeitnehmers nicht einzutragen, falls es von dem Arbeitnehmer gewünscht wird, im Unterschied zu den ersten Ergänzungen, durch die das komplette Verzicht der Kleinstunternehmen auf die Führung der Arbeitsbücher vorgeschlagen wurde.

Es ist möglich für einen Arbeitnehmer, der den Arbeitsvertrag zum ersten Mal abschließt, auf die Ausstellung des Arbeitsbuchs zu verzichten. In diesem Fall wird bei der Beendigung der Arbeitsverhältnisse ein entsprechender Vermerk über das Datum und Grundlage der Beendigung unmittelbar in den Arbeitsvertrag eingetragen und mit dem Stempel des Arbeitgebers (falls vorhanden) versehen. Das Arbeitsbuch kann nach der Vereinbarung der Parteien bei dem Arbeitnehmer aufbewahrt werden. 

Nach dem Stand vom 04. Juli 2016 ist der Gesetzentwurf durch Föderationsrat genehmigt und zur Unterzeichnung durch den Präsidenten der RF vorgelegt.


1 Der Gesetzentwurf Nr. 1050405-6 "Über die Eintragung der Änderungen in das Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation bezüglich der Besonderheiten der Arbeitsregulierung der Personen, die bei Arbeitgebern-Subjekten des Kleinstunternehmentums tätig sind." http://asozd.duma.gov.ru/main.nsf/%28Spravka%29?OpenAgent&RN=1050405-6

2 Kleinstunternehmen – ist das Subjekt des Kleinstunternehmentums mit der Anzahl der Arbeitnehmer nicht mehr als 15 (der Anteil des ausländischen Kapitals soll dabei 49% nicht überschreiten) mit der Gewinngrenze* bis 120 Mio. Rubel jährlich. (*wird ab 1. August 2016 angewandt).
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