News-Part 2


GESETZESINITIATIVEN IN BEZUG AUF OPTIMIERUNG DES UMLAUFS DER PERSONALDOKUMENTE

Unter Beachtung der aktuellen wirtschaftlichen Situation hat das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung Lösungen für Ausgabenkürzung der juristischen Personen angeboten. Man kann Ausgaben kürzen, indem man elektronische Dokumente statt Papierdokumente verwendet.

In diesem Zusammenhang wurde ein Gesetzentwurf1 eingebracht, der Verwendung der elektronischen Dokumente beim Eingehen der Arbeitsverhältnisse erlaubt. Solche Änderungen können in das Arbeitsgesetzbuch eingetragen werden. Der Gesetzentwurf sieht Bedingungen für Verwendung der elektronischen Signatur, Recht des Arbeitnehmers, sich darauf zu verzichten, sowie Fälle, in denen sie verboten wird, vor. So wird die Verwendung der elektronischen Signatur bei Ausfertigung der Unterlagen, die unmittelbar mit Berufstätigkeit (Einstellung, Abschluss, Änderung, Kündigung des Arbeitsvertrages) verbunden sind, der Unterlagen, die mit materieller und disziplinarischer Verantwortung verbunden sind, und in anderen Fällen verboten. 

Im Falle der Billigung des Gesetzentwurfes treten die neuen Änderungen am 01. Januar 2017 in Kraft.

Die Neueinführungen können auch für Arbeitgeber, die zu den Mikrounternehmen gehören, gültig werden2. Es wird ein Gesetzentwurf3 über Eintragung der Änderungen in Bezug auf Regelung der Arbeit der Personen, die bei Mikrounternehmen tätig sind, behandelt. Die angegebenen juristischen Personen können von der Verpflichtung zur Annahme der lokalen Normativakten befreit werden, außerdem können sie im beiderseitigen Einvernehmen Informationen zur Arbeit in das Arbeitsbuch des Arbeitnehmers nicht eintragen, und im Falle des ersten Arbeitsvertragsabschlusses – das Arbeitsbuch nicht ausfertigen. 

In diesem Falle werden Informationen über die Arbeit sowie Bedingungen und Bestimmungen, die früher von lokalen Normativakten geregelt wurden, in den Arbeitsvertrag des Arbeitsnehmers inkludiert. 

Der Gesetzentwurf legt eine Frist fest, im Laufe deren der Arbeitgeber verpflichtet ist, Arbeitsverhältnisse den Normen der Arbeitsgesetzgebung anzupassen. Diese Frist beläuft sich bei 4 Monaten vom Tag der Änderung der Kategorie des Arbeitgebers in dem Staatlichen Register für kleine
und mittlere Unternehmen.


1 Entwurf des Föderalen Gesetzes ohne Nummer "Über Eintragung der Änderungen in das Arbeitsgesetzbuch der RF (in Bezug auf Ausfertigung der Papierdokumente)" vom 09. März 2016

2 Mikrounternehmen ist ein Subjekt des Kleinunternehmertums, ein kleines Unternehmen mit der Zahl der Mitarbeiter bis 15 Personenn(die Anzahl des ausländischen Anteils beträgt bis 49 Prozent) mit dem maximalen Einkommen bis 120 Mio. Rubel pro Jahr (*anwendbar seit dem 1. August 2016)

3 Der Gesetzentwurf Nr. 1050405-6 "Über Eintragung der Änderungen in das Arbeitsgesetzbuch der RF in Bezug auf Regelung der Personen, die bei Mikrounternehmen angestellt sind"
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