News-Part 1


ÄNDERUNGEN IM MIGRATIONSRECHT: IST ES EINE MILDERUNG ODER VERSCHÄRFUNG DER NORMEN?

Hiermit wird die Übersicht über den Gesetzesentwurf1 zur Vornahme der Änderungen im Migrationsrecht der RF zu Ihrer Kenntnis gebracht. 

Die Regierung der RF hat einen Gesetzesentwurf entwickelt und ihn in die Staatsduma zur Beratung eingebracht. Im Gesetzesentwurf wird die Möglichkeit für die Gerichte vorgesehen, so eine Verwaltungsstrafe wie Ausweisung gegen ausländische Staatsbürger bzw. Staatenlosen, die Einreise- und Aufenthaltsregeln der RF (u.a. die Regeln zur Migrationsregistrierung, die Aufenthaltsregeln oder die Ordnung der Wahl des Aufenthalts- oder Wohnortes, die Regeln zur Transitreise durch die RF sowie die Nichterfüllung der Pflicht zur Benachrichtigung über die Bestätigung ihres Wohnsitzes in der RF) verletzt haben, nicht anzuwenden.

Aber man muss unbedingt darauf hinweisen, dass diese Norm gegenüber den ausländischen Staatsbürgern bzw. den Staatenlosen erst dann angewendet werden soll, wenn alle folgenden Bedingungen gleichzeitig eingehalten werden:

  • wenn die Person eine Aufenthaltsgenehmigung hat
  • wenn die Person in den Städten föderaler Bedeutung, wie Moskau und Sankt-Petersburg bzw. in entsprechenden Gebieten wohnt und sich offiziell bei den zuständigen Behörden an ihrem Wohnsitz angemeldet hat
  • wenn die Person höchstens einmal im Laufe eines Jahres das Migrationsrecht verletzt hat

In allen anderen Fällen solle die Ausweisung nach dem allgemeinen Verfahren verlaufen. 

Ausgehend aus der Gesetzesbegründung wurde der Gesetzesentwurf in Erfüllung des Beschlusses des Verfassungsgerichtes der RF (im Folgenden "VG der RF" genannt) vom 17. Februar 2016 unter Nr. 5-P zum Verfahren Herrn Zurkan M. ausgearbeitet. Das VG der RF hat die Sache verhandelt und hat die Bestimmungen des Ordnungswidrigkeitsgesetzbuches der RF (im Folgenden "OWiG der RF" genannt) zur Anwendung der Ausweisung gegenüber den ausländischen Staatsbürgern, die beim Vorhandensein einer Aufenthaltsgenehmigung und einer offiziellen Anmeldung am Wohnsitz in Moskau, Sankt-Petersburg, in Moskauer Gebiet oder in Leningrader Gebiet ihre Pflicht zur jährlichen Benachrichtigung der zuständigen Behörden über die Bestätigung ihres Wohnsitzes verletzt haben, für verfassungswidrig erklärt. 

Das VG der RF hat darauf hingewiesen, dass die Gerichte die strafmildernden Umstände (die Dauerzeit des Aufenthaltes innerhalb der RF, den Familienstand, das Einkommensniveau, einen zur Verfügung stehenden Wohnraum, ein gesetztreues Benehmen, die Entrichtung der Steuern nach dem Gesetz der RF, den Antrag auf russische Einbürgerung und sonstige Voraussetzungen) in Betracht ziehen sollen. Dabei wird es festgestellt, ob die Zwangsmaßnahme der Ausweisung einer Person aus Russland dem Grad der Verletzungen des
Migrationsrechtes angemessen ist. 

Wir möchten sie darauf hinweisen, dass der Gesetzesentwurf gleichzeitig die Eintragung eines neuen Teiles (T. 5) in den Artikel 18.8 OWiG der RF gegenüber den oben erwähnten Staatsbürgern und den Saatenlosen voraussetzt. Von diesem Teil wird eine unbedingte Ausweisung außerhalb des Landes vorgesehen, falls die Person die Einreiseregeln bzw. die Ordnung des Aufenthaltes (der Unterkunft) in der Russischen Föderation wiederholt innerhalb eines Jahres verletzt hat. 

Also, einerseits kann man die Änderungen als Milderung des Migrationsrechtes betrachten, andererseits sind die Verschärfung der Normen gegenüber den ausländischen Staatsbürgern bzw. den Saatenlosen bei den wiederholten Verletzungen zu beobachten. 

Zurzeit wird der Gesetzesentwurf von der Staatsduma der RF überprüft.

1 Der Gesetzentwurf Nr. 1134866-6 "Über Änderungen zum OWiG der Russischen Föderation (bzgl. Präzisierung der Verwaltungsstrafe für die Verletzung der Einreiseregeln der RF oder der Ordnung des Aufenthaltes (der Unterkunft) in der RF von en ausländischen Staatsbürgern bzw. Staatenlosen")
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